Protestkundgebung gegen die Veranstaltung mit Arne Schimmer (NPD) in der Burschenschaft Dresdensia Rugia in Giessen am 21.10.2011

geschrieben von Bündniss gegen Rechts Gießen

18. Oktober 2011

Protestkundgebung gegen die Veranstaltung mit Arne Schimmer (NPD) in der Burschenschaft Dresdensia Rugia in Giessen am 21.10.2011

Veranstaltung mit Arne Schimmer (NPD) in der Burschenschaft Dresdensia Rugia in Giessen am 21.10.2011 Für den 21.10.2011 ist von der Gießener Studentenverbindung „Dresdensia-Rugia“ (DR) ein Vortrag mit dem sächsischen NPD-Landtagsabgordneten, Arne Schimmer, angekündigt. Die Veranstaltung ist laut Sophia Stern, Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5 aus Marburg, Auftakt zu einem ganzen Aktionswochenende rechter Burschenschaften in Marburg und Gießen. „Vorträge von NPDlern in Gießen, am nächsten Tag Trinkgelage in Marburg. Dies scheint das Glück der Burschenschafter zu sein.“ Am 22.10.2011 findet in Marburg ein Treffen der besonderen Art statt: Im Verbindungshaus der Burschenschaft Germania Marburg treffen sich mehrere Verbindungen des äußersten rechten Randes der Deutschen Burschenschaft (DB) aus ganz Deutschland zu einer sogenannten Sternkneipe. Die DR ist in Gießen bereits des öfteren wegen der Aktivitäten ihrer Mitglieder in NPD und der ebenfalls extrem rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) kritisiert worden. Sie pflegt ein völkisches Weltbild, ihre Mitglieder verherrlichen den Nationalsozialismus und relativieren den Holocaust. So sprach Jürgen W. Gansel NPD – Abgeordneter im sächsischen Landtag 2004 vom angeblichen „alliierten Bombenholocaust“ und machte damit bundesweit Schlagzeilen. Im Verbindungshaus der DR im Großen Steinweg 21 wurde vor wenigen Jahren außerdem zu einer Reihe von Festen unter dem Titel „Wolfstanz“ geladen. Bei diesen Veranstaltungen waren sogenannte PAs (Plattenaufleger) aus dem Bereich des Gothik-Spektrum angekündigt, die ihre rechte Gesinnung keineswegs zu verbergen versuchten. Aktuell ist die DR die letzte Gießener Burschenschaft die noch Mitglied im Verband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) ist. Schlagzeilen machte die DB bundesweit mit ihrem letzten Burschentag, eine alljährliche Veranstaltung in Eisenach mit Fackelmärschen. Die Bonner Burschenschaft der Raczeks hatte geplant, einen Antrag einzubringen, der die Mitgliederaufnahme neu regeln sollte. Demnach könne nur ein männlicher deutscher Student mit „deutschen Wurzeln“ Mitglied werden, was (laut Spiegel-online) einem „Ariernachweis“ gleichkommt. Die Frankfurter Rundschau berichtete zudem von „Sieg Heil-Rufen“ in den Kellergewölben der Veranstaltungsräume. Deutschland ist dem völkischen Weltbild der DB zufolge auch nicht die Bundesrepublik, als süddeutsche Landesteile beispielsweise sehen die Burschenschafter auch Österreich und Süd-Tirol an. Der Referent des Abends, Arne Schimmer sitzt für die NPD im sächsischen Landtag. Schimmer ist in Gießen kein Unbekannter. Ebenso wie Jürgen Gansel, Matthias Müller (JLO, RCDS, nunmehr ebenfalls Mitglied der Raczeks) und Stefan Rochow (ehemaliges Mitglied der DR und einstiger Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten) stammt er aus den Reihen der DR. Neben den hier Genannten, deren Aktivitäten für die NPD bereits seit Jahren bekannt sind, finden sich nunmehr noch zwei weitere Mitglieder in den Reihen der DR wieder, die für die NPD aktiv waren bzw. sind. So kandidierte Wolfgang Traxel (der bereits seit den 1980ern als umtriebiger Publizist der extremen Rechten bekannt ist) für den NPD-Kreisverband Südpfalz. Michael Hahn sitzt im Landesvorstand der NPD in Niedersachsen. Schimmer selbst war Bundesvorstandsmitglied des Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB). Wie der Name erahnen lässt, handelt es sich hierbei um eine NPD-nahe Hochschulgruppe. An der Gießener Universität absolvierte Schimmer ein Studium der Volkswirtschaftslehre. Als Journalist arbeitete Schimmer als Redakteur für die „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“, schrieb zugleich jedoch auch für das NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ und die rechtskonservative „Junge Freiheit“. Das Bündnis gegen Rechts fordert alle Menschen auf: sich diesen geschichtsrevisionistischen, sexistischen und reaktionären Positionen der Deutschen Burschenschaft entgegenstellen! diese Veranstaltung der Nazis nicht widerspruchslos hinzunehmen!

Bündnis gegen Rechts Gießen

Demonstration gegen den NPD Aufmarsch in Gießen

15. Juli 2011

Gießen bleibt Nazifrei! – Neonaziaufmarsch verhindern

16.07.2011

Demonstration gegen den NPD Aufmarsch in Gießen

Gießen bleibt Nazifrei! – Neonaziaufmarsch verhindern

Die Kreisvereinigung der VVN/BdA Gießen hat mit anderen AntifaschistInnen zusammen für den 16.07.2011 eine Demonstration gegen den Aufmarsch der NPD organisiert. Wehret den Anfängen und kommt zahlreich zur Demonstration!

Samstag, 16. Juli 2011, 10.00 bis 15.00 Uhr

Auftaktkundgebung 35390 Gießen, Liebigstr. 8, Mathematikum (nähe Bahnhof)

Am 16. Juli 2011 will die hessische NPD gemeinsam mit den Jungen Nationaldemokraten (JN), unterstützt von „Freien Kräften“, eine Demonstration unter dem Motto „Das System ist am Ende – Wir sind die Wende“ in Gießen durchführen. Wir werden uns diesem Aufmarsch mit Massenblockaden entgegenstellen. Erfolglos versucht die NPD seit mehreren Jahren in Gießen Fuß zu fassen. Mit der Organisation der Demonstration in Kooperation mit den „Freien Kräften“ zielt die NPD darauf ab, lokale Strukturen zu stärken und zu reorganisieren. Allein das Gelingen der Demonstration wäre bereits ein großer Erfolg für die NPD. Ihr letzter großer Aufmarschversuch, parallel zu einem unter massivem Polizeischutz abgehaltenen Landesparteitag in Gießen, liegt rund 40 Jahre zurück und wurde im Oktober 1971 von couragierten GießenerInnen verhindert. Seither gelang es keiner Neonazigruppierung ungestört Veranstaltungen im Gießener Stadtgebiet abzuhalten. Welche Folgen hingegen das Gelingen einer Neonazidemonstration haben kann, zeigt das Beispiel Wetzlar: Nachdem dort im Oktober 2008 rund 350 Neonazis nahezu ungehindert marschieren konnten, folgte eine massive Stärkung der rechten Szene in und um Wetzlar. Einige junge TeilnehmerInnen, die auf dieser Demonstration erstmals offen in Erscheinung traten, verübten schließlich im März 2010 einen Brandaschlag auf das Haus eines Pastoralreferenten, der sich im Wetzlarer ‚Bündnis gegen Nazis‘ engagiert. Darüber hinaus muss die Selbstdarstellung von extrem rechten Gruppierungen und das damit verbundene Verbreiten ihrer menschenverachtenden Ideologien im öffentlichen Raum verhindert werden.

Samstag, 16. Juli 2011, 10.00 bis 15.00 Uhr Auftaktkundgebung 35390 Gießen, Liebigstr. 8, Mathematikum (nähe Bahnhof) Am 16. Juli 2011 will die hessische NPD gemeinsam mit den Jungen Nationaldemokraten (JN), unterstützt von „Freien Kräften“, eine Demonstration unter dem Motto „Das System ist am Ende – Wir sind die Wende“ in Gießen durchführen. Wir werden uns diesem Aufmarsch mit Massenblockaden entgegenstellen. Erfolglos versucht die NPD seit mehreren Jahren in Gießen Fuß zu fassen. Mit der Organisation der Demonstration in Kooperation mit den „Freien Kräften“ zielt die NPD darauf ab, lokale Strukturen zu stärken und zu reorganisieren. Allein das Gelingen der Demonstration wäre bereits ein großer Erfolg für die NPD. Ihr letzter großer Aufmarschversuch, parallel zu einem unter massivem Polizeischutz abgehaltenen Landesparteitag in Gießen, liegt rund 40 Jahre zurück und wurde im Oktober 1971 von couragierten GießenerInnen verhindert. Seither gelang es keiner Neonazigruppierung ungestört Veranstaltungen im Gießener Stadtgebiet abzuhalten. Welche Folgen hingegen das Gelingen einer Neonazidemonstration haben kann, zeigt das Beispiel Wetzlar: Nachdem dort im Oktober 2008 rund 350 Neonazis nahezu ungehindert marschieren konnten, folgte eine massive Stärkung der rechten Szene in und um Wetzlar. Einige junge TeilnehmerInnen, die auf dieser Demonstration erstmals offen in Erscheinung traten, verübten schließlich im März 2010 einen Brandaschlag auf das Haus eines Pastoralreferenten, der sich im Wetzlarer ‚Bündnis gegen Nazis‘ engagiert. Darüber hinaus muss die Selbstdarstellung von extrem rechten Gruppierungen und das damit verbundene Verbreiten ihrer menschenverachtenden Ideologien im öffentlichen Raum verhindert werden.

Rede von Michael Beltz im Stadtparlament zum Verbot der NPD-Demo

27. Juni 2011

Rede des Kommunisten Michael Beltz im Stadtparlament am 23.06.2011

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren

zunächst will ich die Großartigkeit der Gießener Bündnisse „Gießen bleibt bunt“ und „Gießen bleibt nazifrei“ betonen. Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und viele politische, sportliche und andere Organisationen bekunden ihren Willen: Nazis haben keinen Platz in Gießen.

Wir fordern, den geplanten Nazi-Aufmarsch zu verbieten. Dazu verweise ich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Dort heißt es in Artikel 139 : „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ – Sie bleiben also in Kraft. Und für die, die das Potsdamer nicht mehr kennen – wollen, sei hier zitiert: Die Nationalsozialistische Partei, ihre Zweigeinrichtungen und die von ihr kontrollierten Organisationen sind zu vernichten…. Es sind Sicherheiten zu schaffen, dass sie in keiner Form wiedererstehen können…“

Max Reimann, Abgeordneter der KPD im westdeutschen Bundestag, sagt im Rahmen der Verabschiedung des Grundgesetzes: Wir werden diesem Grundgesetz nicht zustimmen, weil damit die Spaltung Deutschlands besiegelt wird. Es wird aber die Zeit kommen, da die Kommunisten das Grundgesetz gegen diejenigen verteidigen werden, die es 1949 durchgesetzt haben.

Mehr über… Stadtparlament (6)NPD-Demo (1)Nazifrei (1)Gießen bunt (1)Antifaschismus (10) Dies ist heute auch in Bezug auf das Verbot der NPD der Fall.

Noch im Aufnahmeantrag der BRD in die UNO 1973 wurde das Fortbestehen der Gültigkeit der antifaschistischen Bestimmungen des Potsdamer Abkommens ausdrücklich bekräftigt.

Der Vollständigkeit halber sei noch die Hessische Verfassung zitiert, dort heißt es in Artikel 158:

„Die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte können nicht den Bestimmungen entgegengehalten werden, die ergangen sind…, um den Nationalsozialismus und den Militarismus zu überwinden und das von ihm verschuldete Unrecht wieder gut zu machen.“

Wir können hier nicht die Einhaltung des Grundgesetzes und ein Verbot aller faschistischen Organisationen beschließen, aber wir können hier beschließen, daß die NPD keine Genehmigung für einen Aufmarsch in Gießen erhält.

Mit einem solchen Verbot sollten wir ein Zeichen setzen, wie es zahlreiche andere Städte auch getan und Courage gezeigt haben:

Schweinfurt, Mainz, Leipzig, Schwerin, Ludwigshafen, Dortmund, Limburg, Passau, Greifswald, Hannover, in diesem Jahr Heilbronn und Bad Neundorf… (um nur einige zu nennen)… haben Nazi-Aufmärsche auf ihren Straßen verboten – auch im vollen Bewußtsein, daß das Verbot von Gerichten wieder aufgehoben werden kann – und leider auch wird. Sie haben damit nicht nur Gesicht gezeigt und die Bestimmungen des GG ernst genommen, sondern auch ein Signal an die Justiz gegeben, sog. Meinungsfreiheit nicht höher zu bewerten als Humanismus und Antifaschismus.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat z.B. ein Verbot für rechte Aufmärsche an Gräbern ausgesprochen. Auch für Wunsiedel gilt: kein Aufmarsch am Grab des Faschisten Rudolf Hess.

Die Angst vor einer Aufhebung des Verbotes durch ein Verwaltungsgericht ist doch armselig. Und erst recht der Hinweis auf folgende Kosten – das ist doch grotesk, wenn gerade in unserer Stadt Geld zum Fenster herausgeworfen wurde und wird, und die Bekämpfung von Faschisten nichts kosten darf.

Wir wollen nicht erneut das menschenverachtende Auftreten der Faschisten wie in Wetzlar erleben.

Was passiert, wenn den Faschisten nicht konsequent entgegengetreten wird, sieht man an der Situation in Wetzlar. Im Oktober 2008 konnten dort rund 350 Neonazis fast ungehindert ihren Aufmarsch durchführen. Es folgte eine massive Stärkung der rechten Szene in und um Wetzlar und einen Brandanschlag auf das Haus eines antifaschistisch engagierten kirchlichen Mitarbeiters. Wollen wir es in Gießen auch so weit kommen lassen? Im Internet wird auf Nazi-Seiten unumwunden gehetzt und zur Gewalt aufgerufen.

Aus der Geschichte haben wir zu lernen, dass die Ansicht, die Nazis werden schon abwirtschaften, falsch war. Auch die sog. Aufwertung der Nazis beruht auf einem falschen politischem Verständnis. Verbrecher werden nicht durch Zeitungsberichte aufgewertet, vielmehr wollen verantwortungsbewusste Journalisten vor Verbrechen warnen.

Besonders peinlich ist die Tatsache, dass die Veranstaltung der Eritreer nicht stattfinden kann. Das ist ein erster „Erfolg“ der NPD, die damit erreicht hat, dass 3 bis 5000 Menschen ihretwegen Gießen meiden und auf einen anderen Termin ausweichen müssen. Ein Dank an die Botschaft Eritreas erscheint doch ärmlich. Da frage ich mich, wurde die Botschaft darum gebeten, die Veranstaltung abzusagen.

Wenn die Faschisten kommen, müssen Ausländer zu Hause bleiben. Muss auch das Cafe „Mama Afrika“ in der Bahnhofstraße Rücksicht auf die Faschisten nehmen?

Was machen wir, wenn der Zentralrat der Juden eine größere Veranstaltung in Gießen plant? – und dann meldet sich kurzfristig die NPD für eine Demonstration an, um die Juden aus unserer Stadt draußen zu halten. Ob der jüdischen Gemeinde ein Dank für ihre erhoffte Zurückhaltung ausreicht? Ich glaube und hoffe nicht.

Meine Damen und Herren, wir haben den im GG und in der hessischen Verfassung aus der Geschichte erwachsenen Auftrag zu erfüllen: Verbot aller Nachfolgeorganisationen der Nazipartei und aller faschistischen Organisationen. Wir sagen: Rassismus, Sexismus, Ausländerfeindlichkeit und Kriegshetze dürfen keinen Platz haben.

Wir sollten uns bei den Eritreern entschuldigen und dem von uns vorliegendem Antrag zustimmen.

Um dazu Mut zu machen, zitiere ich aus der Hessischen Verfassung Artikel 147: „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist Jedermanns Recht und Pflicht.“

Wehret den Anfängen – die verkehrte Logik der politisch Verantwortlichen in Gießen –

18. Juni 2011

Die Botschaft von Eritrea verschiebt das seit über einem Jahr geplante „Eritrea Festival 2011“ für den 16. und 17.07.2011 in Gießen, um eine Woche. Gründe sind die Gefährdung der Teilnehmer durch den NPD Aufmarsch am 16.07.2011 und offensichtlich der politische Druck der Stadt Gießen auf die Botschaft.

Wehret den Anfängen – die verkehrte Logik der politisch Verantwortlichen in Gießen –

Wie der Gießener Anzeiger, am 16.06.2011 berichtete, hat die Botschaft von Eritrea das seit über einem Jahr geplante „Eritrea Festival 2011“ für den 16. und 17.07.2011 in Gießen um eine Woche verschoben. Nach Angaben des Gießener Ausländerbeirates sei als Grund von Seiten des Konsulats in Frankfurt, der NPD Aufmarsch am 16.07.2011 und die damit verbundene Gefährdung der Festivalteilnehmer genannt worden. Der Gießener Anzeiger zitiert die Gießener Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz sinngemäß mit folgenden Worten, sie sei „sehr, sehr erfreut“. Sie danke der eritreischen Botschaft. Damit sei die Grundlage geschaffen, dass die Gäste am 23. und 24. Juli ein Bild von Gießen erhielten, das der Stadt entspreche, „offen und tolerant“. Es ist sehr verwunderlich wie hier eine Niederlage als Sieg verkauft wird und das eigene politische Versagen vertuscht werden soll. Die Neofaschisten haben es nur durch ihre Ankündigung, am 16.07.2011 in Gießen zu sein, geschafft, ein seit über einem Jahr vorbereitetes Volksfest zu verhindern. Die Veranstalter verschieben aus Angst vor der kaum zu gewährleistenden Sicherheit der Festivalteilnehmer ihr Festival. Soweit ist es wieder gekommen! Die Faschisten können einen Erfolg feiern und die Gießener Oberbürgermeisterin beglückwünscht die Eritreaer für ihre Entscheidung ihr Volksfest abzusagen, weil die Stadt sie nicht ausreichend Schützen kann; eine verkehrte Logik. Statt durch ein sofortiges Verbot, was spätestens nach Bekanntwerden des bereits früher angesetzten Festivals der Eritrer, leicht zu begründen gewesen wäre ein deutliches politisches Signal zu setzen haben die politisch Verantwortlichen herumtaktiert. Ständig wurde die eigene antifaschistische Haltung betont. Ohne jedoch konkrete Taten folgen zu lassen. Vielmehr wurde sich hinter juristischen Ausflüchten versteckt. Es bleibt zu fragen, wie Politiker die Rolle von politischen Signalen so gering schätzen können und wie man nach einem solchen Erfolg der Faschisten nicht für ein Verbot des NPD Aufmarsches sein kann? Gießen sollte sich nicht nur „offen und tolerant“ nennen, sondern auch bereit sein dafür zu kämpfen! Henning Mächerle VVN-BdA KV Gießen

Verbindungen kappen, Männerbünde auflösen!

16. Juni 2011

Demonstration gegen den Burschentag der Neuen Deutschen Burschenschaft in Gießen

17.06.2011

Verbindungen kappen, Männerbünde auflösen!

Demonstration gegen den Burschentag der Neuen Deutschen Burschenschaft in Gießen

Freitag, 17. Juni 2011, 18.00 bis 20.00 Uhr

Auftaktkundgebung 35390 Gießen, Ludwigstraße 23, Universitätshauptgebäude

Vom 17.-18. Juni trifft sich die ‚Neue Deutsche Burschenschaft‘ (NDB) zu ihrem 16. Burschentag in Gießen. Momentan hat auch eine Burschenschaft aus Gießen, die ‚Frankonia‘, den Vorsitz der NDB inne und wird dieses Treffen ausrichten. Als Burschenschaft mit „Lebensbundprinzip“ (biste einmal dabei, kommste nicht mehr raus), „schlagende Verbindung“ (nur, wer schon mal im Duell aufs Maul bekommen hat, darf beitreten) und „Männerbund“ (Frauen müssen draußen bleiben) ist diese Organisation, vorsichtig formuliert, im rechtskonservativen Spektrum anzusiedeln. Infos, Aufruf und Termine sind auch hier zu finden: noburschentag.blogsport.de

Freitag, 17. Juni 2011, 18.00 bis 20.00 Uhr Auftaktkundgebung 35390 Gießen, Ludwigstraße 23, Universitätshauptgebäude Vom 17.-18. Juni trifft sich die ‚Neue Deutsche Burschenschaft‘ (NDB) zu ihrem 16. Burschentag in Gießen. Momentan hat auch eine Burschenschaft aus Gießen, die ‚Frankonia‘, den Vorsitz der NDB inne und wird dieses Treffen ausrichten. Als Burschenschaft mit „Lebensbundprinzip“ (biste einmal dabei, kommste nicht mehr raus), „schlagende Verbindung“ (nur, wer schon mal im Duell aufs Maul bekommen hat, darf beitreten) und „Männerbund“ (Frauen müssen draußen bleiben) ist diese Organisation, vorsichtig formuliert, im rechtskonservativen Spektrum anzusiedeln. Infos, Aufruf und Termine sind auch hier zu finden: noburschentag.blogsport.de

Neue Deutsche Burschenschaft (NDB) – Alte Herren im neuen Kleide?! –

7. Juni 2011

08.06.2011

Informationsveranstaltung zur Neuen Deutschen Burschenschaft

Neue Deutsche Burschenschaft (NDB) – Alte Herren im neuen Kleide?! –

Um über die Strukturen und das Treffen der NDB in Gießen Vom 17. – 18. Juni 2011 aufzuklären, lädt das ‚Bündnis gegen Rechts Gießen‘ mit Unterstützung des AStA der Justus Liebig Universität, der Hochschulgruppe ‚Demokratische Linke‘ und der VVN/BdA, zu einer Informationsveranstaltung ein. Diese findet am 8.6. um 19 Uhr im Café Amelie, in der Walltorstraße 17, statt. Referentin ist Dr. Alexandra Kurth, Studienrätin im Hochschuldienst an der Gießener Universität.

Mittwoch, 08. Juni 2011, 19.00 Uhr

Gießen, Walltorstraße 17, Café Amelié

Vom 17.-18. Juni 2011 trifft sich die ‚Neue Deutsche Burschenschaft‘ (NDB) zu ihrem 16. Burschentag in Gießen. Momentan hat auch eine Burschenschaft aus Gießen, die ‚Frankonia‘, den Vorsitz der NDB inne und wird dieses Treffen ausrichten. Als Burschenschaft mit „Lebensbundprinzip“ (biste einmal dabei, kommste nicht mehr raus), „schlagende Verbindung“ (nur, wer schon mal im Duell aufs Maul bekommen hat, darf beitreten) und „Männerbund“ (Frauen müssen draußen bleiben) ist diese Organisation, vorsichtig formuliert, im rechtskonservativen Spektrum anzusiedeln.

Um über die Strukturen und das Treffen der NDB in Gießen aufzuklären, lädt das ‚Bündnis gegen Rechts Gießen‘ mit Unterstützung des AStA der Justus Liebig Universität, der Hochschulgruppe ‚Demokratische Linke‘ und dem VVN/BdA, zu einer Informationsveranstaltung ein. Diese findet am 8.6. um 19 Uhr im Café Amelie, in der Walltorstraße 17, statt. Referentin ist Dr. Alexandra Kurth, Studienrätin im Hochschuldienst an der Gießener Universität.

Infos, Aufruf und Termine sind auch hier zu finden: noburschentag.blogsport.de

Mittwoch, 08. Juni 2011, 19.00 Uhr Gießen, Walltorstraße 17, Café Amelié Vom 17.-18. Juni 2011 trifft sich die ‚Neue Deutsche Burschenschaft‘ (NDB) zu ihrem 16. Burschentag in Gießen. Momentan hat auch eine Burschenschaft aus Gießen, die ‚Frankonia‘, den Vorsitz der NDB inne und wird dieses Treffen ausrichten. Als Burschenschaft mit „Lebensbundprinzip“ (biste einmal dabei, kommste nicht mehr raus), „schlagende Verbindung“ (nur, wer schon mal im Duell aufs Maul bekommen hat, darf beitreten) und „Männerbund“ (Frauen müssen draußen bleiben) ist diese Organisation, vorsichtig formuliert, im rechtskonservativen Spektrum anzusiedeln. Um über die Strukturen und das Treffen der NDB in Gießen aufzuklären, lädt das ‚Bündnis gegen Rechts Gießen‘ mit Unterstützung des AStA der Justus Liebig Universität, der Hochschulgruppe ‚Demokratische Linke‘ und dem VVN/BdA, zu einer Informationsveranstaltung ein. Diese findet am 8.6. um 19 Uhr im Café Amelie, in der Walltorstraße 17, statt. Referentin ist Dr. Alexandra Kurth, Studienrätin im Hochschuldienst an der Gießener Universität. Infos, Aufruf und Termine sind auch hier zu finden: noburschentag.blogsport.de

Im deutschen Tal der grauen Wölfe

17. Mai 2011

Veranstalter ASTA – Universität Gießen, YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, JungdemokratInnen Junge Linke, Rote Hilfe Gießen, VVN/BdA Gießen

18.05.2011

Im deutschen Tal der grauen Wölfe

Veranstalter ASTA – Universität Gießen, YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, JungdemokratInnen Junge Linke, Rote Hilfe Gießen, VVN/BdA Gießen

Der Bielefelder Soziologe Emre Arslan referiert über die Geschichte, Ideologie und Struktur der neofaschistischen Ülkücü Bewegung in Deutschland

Mittwoch, 18. Mai 2011, 18.30 Uhr

Gießen, Margerete – Bieber – Saal

In letzter Zeit häufen sich nicht zuletzt in Hessen die Schlagzeilen über „Ülkücüs“ [besser bekannt unter ihrem Kampfnamen „Graue Wölfe“]. Wann immer von ihnen in der deutschen Medienberichterstattung die Rede ist, wird meist im Tenor besorgter Schulpädagog/inn/en und daueralarmierter Verfassungsschützer/innen über „Extremismus“, „Jugendgewalt“, „Parallelgellschaften“ und mangelnde „Integration“ fabuliert. Als besonders skandalös gelten die „Tarnnamen“ der Ülkücü-Vereine sowie die „Unterwanderung“ von Parteien und Ausländerbeiräten. Häufig wird hierbei das rassistische Bild einer „fünften Kolonne“ türkischer Ultranationalisten in Deutschland reproduziert, deren Wertvorstellungen mit denen der demokratischen Mehrheitsgesellschaft nichts zu tun hätten. Bei den Ülkücüs [„Ülkücü“ heißt auf türkisch Idealist] handelt es sich um eine neofaschistische Bewegung nach europäischem Vorbild. Ihr teils religiöses Auftreten ist – vergleichbar mit rechtspopulistischen Parteien – in erster Linie ein Mittel zur moralischen und identitären Unterfütterung des eigenen Nationalismus und dient einer effektiveren Massenmobilisierung. Seit Anfang der 1970er Jahre ist die Bewegung in Deutschland aktiv. Hauptangriffsziel der Grauen Wölfe [auf türkisch „Bozkurtlar“] hierzulande sind politische Aktivist/inn/en aus der kurdischsprachigen Community. Aktuell haben die Ülkücü-Vereine vorallem seitens türkischsprachiger Jugendlicher vermehrt Zulauf. Dies ist nicht zuletzt auch eine Reaktion auf ihre eigene soziale Marginalität, den deutschen Alltagsrassismus und eine Folge des Desinteresses der Linken ihnen gegenüber. Der Soziologie Emre Arslan hat an der „Orta Doğu Teknik Üniversitesi“ in Ankara und an der „Universität Bielefeld“ studiert und seine Dissertation zum Thema „Türkische Graue Wölfe in Deutschland“ verfasst. Über deren Geschichte, Ideologie und Strukturen wird er am 18.05. ab 18:30 im Margerete-Bieber-Saal in Gießen referieren. Hierbei steht jedoch nicht die Vermittlung von Informationen zur leichteren Enttarnung von „Grauen Wölfen im Schafspelz“ im Vordergrund, sondern eine kritische Analyse des Phänomens der Ülkücü-Bewegung jenseits von kulturalistischer Verharmlosung, kriminalisierender Extremismustheorie und antimuslimischem Rassismus.

Mittwoch, 18. Mai 2011, 18.30 Uhr Gießen, Margerete – Bieber – Saal In letzter Zeit häufen sich nicht zuletzt in Hessen die Schlagzeilen über „Ülkücüs“ [besser bekannt unter ihrem Kampfnamen „Graue Wölfe“]. Wann immer von ihnen in der deutschen Medienberichterstattung die Rede ist, wird meist im Tenor besorgter Schulpädagog/inn/en und daueralarmierter Verfassungsschützer/innen über „Extremismus“, „Jugendgewalt“, „Parallelgellschaften“ und mangelnde „Integration“ fabuliert. Als besonders skandalös gelten die „Tarnnamen“ der Ülkücü-Vereine sowie die „Unterwanderung“ von Parteien und Ausländerbeiräten. Häufig wird hierbei das rassistische Bild einer „fünften Kolonne“ türkischer Ultranationalisten in Deutschland reproduziert, deren Wertvorstellungen mit denen der demokratischen Mehrheitsgesellschaft nichts zu tun hätten. Bei den Ülkücüs [„Ülkücü“ heißt auf türkisch Idealist] handelt es sich um eine neofaschistische Bewegung nach europäischem Vorbild. Ihr teils religiöses Auftreten ist – vergleichbar mit rechtspopulistischen Parteien – in erster Linie ein Mittel zur moralischen und identitären Unterfütterung des eigenen Nationalismus und dient einer effektiveren Massenmobilisierung. Seit Anfang der 1970er Jahre ist die Bewegung in Deutschland aktiv. Hauptangriffsziel der Grauen Wölfe [auf türkisch „Bozkurtlar“] hierzulande sind politische Aktivist/inn/en aus der kurdischsprachigen Community. Aktuell haben die Ülkücü-Vereine vorallem seitens türkischsprachiger Jugendlicher vermehrt Zulauf. Dies ist nicht zuletzt auch eine Reaktion auf ihre eigene soziale Marginalität, den deutschen Alltagsrassismus und eine Folge des Desinteresses der Linken ihnen gegenüber. Der Soziologie Emre Arslan hat an der „Orta Doğu Teknik Üniversitesi“ in Ankara und an der „Universität Bielefeld“ studiert und seine Dissertation zum Thema „Türkische Graue Wölfe in Deutschland“ verfasst. Über deren Geschichte, Ideologie und Strukturen wird er am 18.05. ab 18:30 im Margerete-Bieber-Saal in Gießen referieren. Hierbei steht jedoch nicht die Vermittlung von Informationen zur leichteren Enttarnung von „Grauen Wölfen im Schafspelz“ im Vordergrund, sondern eine kritische Analyse des Phänomens der Ülkücü-Bewegung jenseits von kulturalistischer Verharmlosung, kriminalisierender Extremismustheorie und antimuslimischem Rassismus.

Gießen bleibt Nazifrei! – Neonaziaufmarsch blockieren

geschrieben von Aufruf des Bündnisses Gießen Nazifrei

3. März 2011

UnterzeichnerInnen / UnterstützerInnen: Bündnis Gießener AntifaschistInnen, Bündnis gegen Rechts Gießen, AStA der JLU Gießen, AStA der Philipps-Universität Marburg, Linkes Bündnis Gießen, DIE LINKE. Kreisverband Gießen, JungdemokratInnen / Junge Linke Gießen (JD/JL), attac Gießen, BUND Jugend Gießen, Antifa R4 Gießen, Junge GEW Hessen, ver.di Jugend Mittelhessen, IG-Bau Jugend Mittelhessen, DGB-Jugend Mittelhessen, Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen Marburg, Infoladen Gießen, Autonomes Kulturzentrum AK44, Kulturinitiative Gießen e.V., DKP Gießen, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Mittelhessen, linksjugend [solid] Gießen, linksjugend [solid] Hessen, Humanistische Union Marburg, Grüne Ökologische Liste Marburg, Jugendnetz Wetzlar, Schwulenreferat der JLU, Autonomes queer-feministisches Frauenreferat im AStA der JLU, Umsonstladen Gießen, Demokratische Linke (Hochschulgruppe), Unsere Uni (Hochschulgruppe), Brennpunkt Uni (Hochschulgruppe), Bunte Liga Gießen, Projekt Wohnen Gießen e.V., Tierrechtsgruppe Gießen, Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t Marburg, Vitamin I3 (Kulturprojekt in Gießen), Medinetz Gießen (Medizinische Versorgung für Flüchtlinge), SDS Gießen, HipHop e.V., Sowieso Gießen (Musikkneipe), Versus (Musikgruppe aus Gießen), Imbellicus Animo (Musikgruppe aus Gießen), Pestpocken (Musikgruppe aus Gießen), Maniac Attack (Musiklabel). dinglebery records (Musiklabel), Death Ride Cycles, Siegfried & Oi (offizieller St. Pauli – Fanclub), Antifa Overload Lahn-Dill, Antifa Landau, Kommunistische Initiative Frankfurt, Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. – Ortsgruppe Gießen, Janine Wissler (DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag, Fraktionsvorsitzende), Hermann Schaus (DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer), Tobias Paul (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Darmstadt), Volkhard Mosler (DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt (Sprecher)

Am 16. Juli 2011 will die hessische NPD gemeinsam mit den Jungen Nationaldemokraten (JN), unterstützt von „Freien Kräften“, eine Demonstration unter dem Motto „Das System ist am Ende – Wir sind die Wende“ in Gießen durchführen. Wir werden uns diesem Aufmarsch mit Massenblockaden entgegenstellen.

Erfolglos versucht die NPD seit mehreren Jahren in Gießen Fuß zu fassen. Mit der Organisation der Demonstration in Kooperation mit den „Freien Kräften“ zielt die NPD darauf ab, lokale Strukturen zu stärken und zu reorganisieren. Allein das Gelingen der Demonstration wäre bereits ein großer Erfolg für die NPD. Ihr letzter großer Aufmarschversuch, parallel zu einem unter massivem Polizeischutz abgehaltenen Landesparteitag in Gießen, liegt rund 40 Jahre zurück und wurde im Oktober 1971 von couragierten GießenerInnen verhindert. Seither gelang es keiner Neonazigruppierung ungestört Veranstaltungen im Gießener Stadtgebiet abzuhalten. Welche Folgen hingegen das Gelingen einer Neonazidemonstration haben kann, zeigt das Beispiel Wetzlar: Nachdem dort im Oktober 2008 rund 350 Neonazis nahezu ungehindert marschieren konnten, folgte eine massive Stärkung der rechten Szene in und um Wetzlar. Einige junge TeilnehmerInnen, die auf dieser Demonstration erstmals offen in Erscheinung traten, verübten schließlich im März 2010 einen Brandaschlag auf das Haus eines Pastoralreferenten, der sich im Wetzlarer ‚Bündnis gegen Nazis‘ engagiert. Darüber hinaus sind wir grundsätzlich der Meinung, dass die Selbstdarstellung von extrem rechten Gruppierungen und das damit verbundene Verbreiten ihrer menschenverachtenden Ideologien im öffentlichen Raum verhindert werden muss. Aufmärsche von extremen Rechten jeglicher Ausprägung empfinden wir als einen Angriff auf die Freiheit und das Leben.

Wie es in anderen Städten vorgemacht wurde, wollen wir auch in Gießen gemeinsam den Raum des symbolischen Einspruchs verlassen und den Protest gegen den Neonaziaufmarsch in breiten Massenblockaden auf die Straße tragen. Dass sich mit solchen Massenblockaden effektiv rechte Aufmärsche verhindern lassen, haben mehrere tausend Menschen in Friedberg und jüngst in Dresden gezeigt. Die erfolgreiche Verhinderung erfordert einen Rückgriff auf Mittel des zivilen Ungehorsams und die Beteiligung vieler couragierter Menschen. Wir rufen daher alle Gießenerinnen und Gießener sowie andere engagierte Menschen dazu auf, sich an den gewaltfreien Blockaden in Gießen zu beteiligen, um den Neonazis zu zeigen, dass ihre Sichtweisen weit außerhalb des tolerierbaren Meinungsspektrums liegen.

Solidarisch erklären wir uns mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern, so auch mit dem Bündnis „Gießen bleibt bunt“. Wir streben ein breites Bündnis an, das von vielen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen getragen wird.

Konsens des Bündnisses Gießen bleibt Nazifrei: – Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch. – Von uns wird keine Eskalation ausgehen. – Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

Den Aufruf unterzeichnen: Wer den Aufruf des Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei unterstützen/unterzeichnen möchte, kann uns gerne eine email zusenden. giessen.nazifrei@googlemail.com

Kolumbien – Krieg oder Frieden, 46 Jahre Bürgerkrieg –

11. November 2010

12.11.2010

Veranstaltung von DKP Gießen, Freundschaftsgesllschaft BRD Kuba Gießen und Roten Hilfe Gießen

Kolumbien – Krieg oder Frieden, 46 Jahre Bürgerkrieg –

In einer gemeinsamen Veranstaltung von DKP Gießen, Freundschaftsgesllschaft BRD Kuba Gießen und Roten Hilfe Gießen soll die aktuelle Lage in Kolumbien diskutiert werden. Ein Schwerpunkt wird die Situation der Guerilla in Kolumbien sein. Der Referent ist Günter Pohl, langjähriges Mitglied der Internationalen Kommission der DKP. Günter Pohl kennt Lateinamerika und besonders Kolumbien durch viele Reisen.

Freitag, 12. November 2010, 19.00 Uhr

Gießen, Walltorstraße 17, Café Amélie

Kolumbien – Krieg oder Frieden, 46 Jahre Bürgerkrieg – Der neu amtierende kolumbianische Staatspräsident Juan Manuel Santos und der Staatspräsident von Venezuela Hugo Chaves vereinbarten am 03. November 2010 eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Geplant ist der Austausch von kolumbianischen Waren gegen billigen venezuelanischen Treibstoff. Ein erstaunliche Entwicklung, wenn man berücksichtigt, dass Venezuela – zeitweise . die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ausgesetzt hatte. Während der Vorgänger von Santos, der mit der herrschende Oligarchie und den Drogenkartellen verbundene Uribe, Innen- wie Außenpolitisch auf Konfrontation setzte, scheint Santos einen Ausgleich zu suchen. Ungelöst ist natürlich weiterhin die Soziale Frage, die Frage nach der militärischen Kooperation mit den USA und die Frage nach dem Umgang mit der Guerilla in Kolumbien. In einer gemeinsamen Veranstaltung von DKP Gießen, Freundschaftsgesllschaft BRD Kuba Gießen und Roten Hilfe Gießen soll die aktuelle Lage in Kolumbien diskutiert werden. Ein Schwerpunkt wird die Situation der Guerilla in Kolumbien sein. Der Referent ist Günter Pohl, langjähriges Mitglied der Internationalen Kommission der DKP. Günter Pohl kennt Lateinamerika und besonders Kolumbien durch viele Reisen. Ort: Gießen, Walltorstraße 17, Café Amélie Datum: Freitag, 12.11.2010 Uhrzeit: 19.00 Uhr

Freitag, 12. November 2010, 19.00 Uhr Gießen, Walltorstraße 17, Café Amélie Kolumbien – Krieg oder Frieden, 46 Jahre Bürgerkrieg – Der neu amtierende kolumbianische Staatspräsident Juan Manuel Santos und der Staatspräsident von Venezuela Hugo Chaves vereinbarten am 03. November 2010 eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Geplant ist der Austausch von kolumbianischen Waren gegen billigen venezuelanischen Treibstoff. Ein erstaunliche Entwicklung, wenn man berücksichtigt, dass Venezuela – zeitweise . die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ausgesetzt hatte. Während der Vorgänger von Santos, der mit der herrschende Oligarchie und den Drogenkartellen verbundene Uribe, Innen- wie Außenpolitisch auf Konfrontation setzte, scheint Santos einen Ausgleich zu suchen. Ungelöst ist natürlich weiterhin die Soziale Frage, die Frage nach der militärischen Kooperation mit den USA und die Frage nach dem Umgang mit der Guerilla in Kolumbien. In einer gemeinsamen Veranstaltung von DKP Gießen, Freundschaftsgesllschaft BRD Kuba Gießen und Roten Hilfe Gießen soll die aktuelle Lage in Kolumbien diskutiert werden. Ein Schwerpunkt wird die Situation der Guerilla in Kolumbien sein. Der Referent ist Günter Pohl, langjähriges Mitglied der Internationalen Kommission der DKP. Günter Pohl kennt Lateinamerika und besonders Kolumbien durch viele Reisen. Ort: Gießen, Walltorstraße 17, Café Amélie Datum: Freitag, 12.11.2010 Uhrzeit: 19.00 Uhr

Mahngang und Demonstration zur Erinnerung an die Reichspogromnacht

8. November 2010

Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts Gießen

09.11.2010

Am Dienstag, 09. November 2010 findet in Gießen ein Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht von 1938 statt

Mahngang und Demonstration zur Erinnerung an die Reichspogromnacht

Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts Gießen

Mahngang und Demonstration

Dienstag, 09. November 2010, 18.00 Uhr

Gießen, Berliner Platz vor dem neuen Rathaus

Am Morgen des 10. November 1938 wurden in Gießen, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden in Deutschland, Synagogen, jüdische Geschäfte und Häuser von Nazis und ihren Anhängern niedergebrannt. Menschen wurden geschlagen, gejagt und ermordet. Die Bevölkerung sah weg oder klatschte Beifall und beteiligte sich an den Pogromen. Dieses dreitägige Pogrom, das von den Nazis zynisch Reichskristallnacht genannt wurde, war ein wichtiger Schritt zur Festigung der Macht der Fachisten. Die von den Nazis von langer Hand vorbereitete Aktion hatte zwei Ziele. Die ökonomische Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung und die Einschüchterung von möglicher Opposition. Da Widerstand gegen dieses verbrecherische Vorgehen ausblieb, erwies sich dieses Pogrom als ein wesentlicher Schritt zur Festigung der faschistischen Diktatur. Es folgte der 2. Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten und der Holocaust, die industrielle Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas. Wir rufen auf am 09. November 2010 auf die Straße zu gehen. Wir wollen den Opfern der Pogrome und des Holocaust gedenken und unsere Stimme gegen Neofaschismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit erheben. Bündnis gegen Rechts Gießen Dienstag, 09.11.2010 um 18 Uhr Berliner Platz vor dem neuen Rathaus

Dienstag, 09. November 2010, 18.00 Uhr Gießen, Berliner Platz vor dem neuen Rathaus Am Morgen des 10. November 1938 wurden in Gießen, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden in Deutschland, Synagogen, jüdische Geschäfte und Häuser von Nazis und ihren Anhängern niedergebrannt. Menschen wurden geschlagen, gejagt und ermordet. Die Bevölkerung sah weg oder klatschte Beifall und beteiligte sich an den Pogromen. Dieses dreitägige Pogrom, das von den Nazis zynisch Reichskristallnacht genannt wurde, war ein wichtiger Schritt zur Festigung der Macht der Fachisten. Die von den Nazis von langer Hand vorbereitete Aktion hatte zwei Ziele. Die ökonomische Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung und die Einschüchterung von möglicher Opposition. Da Widerstand gegen dieses verbrecherische Vorgehen ausblieb, erwies sich dieses Pogrom als ein wesentlicher Schritt zur Festigung der faschistischen Diktatur. Es folgte der 2. Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten und der Holocaust, die industrielle Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas. Wir rufen auf am 09. November 2010 auf die Straße zu gehen. Wir wollen den Opfern der Pogrome und des Holocaust gedenken und unsere Stimme gegen Neofaschismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit erheben. Bündnis gegen Rechts Gießen Dienstag, 09.11.2010 um 18 Uhr Berliner Platz vor dem neuen Rathaus

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