Kreisvereinigung Gießen

Protestkundgebung gegen die Veranstaltung mit Arne Schimmer (NPD) in der Burschenschaft Dresdensia Rugia in Giessen am 21.10.2011

Veranstaltung mit Arne Schimmer (NPD) in der Burschenschaft Dresdensia Rugia in Giessen am 21.10.2011 Für den 21.10.2011 ist von der Gießener Studentenverbindung „Dresdensia-Rugia“ (DR) ein Vortrag mit dem sächsischen NPD-Landtagsabgordneten, Arne Schimmer, angekündigt. Die Veranstaltung ist laut Sophia Stern, Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5 aus Marburg, Auftakt zu einem ganzen Aktionswochenende rechter Burschenschaften in Marburg und Gießen. „Vorträge von NPDlern in Gießen, am nächsten Tag Trinkgelage in Marburg. Dies scheint das Glück der Burschenschafter zu sein.“ Am 22.10.2011 findet in Marburg ein Treffen der besonderen Art statt: Im Verbindungshaus der Burschenschaft Germania Marburg treffen sich mehrere Verbindungen des äußersten rechten Randes der Deutschen Burschenschaft (DB) aus ganz Deutschland zu einer sogenannten Sternkneipe. Die DR ist in Gießen bereits des öfteren wegen der Aktivitäten ihrer Mitglieder in NPD und der ebenfalls extrem rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) kritisiert worden. Sie pflegt ein völkisches Weltbild, ihre Mitglieder verherrlichen den Nationalsozialismus und relativieren den Holocaust. So sprach Jürgen W. Gansel NPD – Abgeordneter im sächsischen Landtag 2004 vom angeblichen „alliierten Bombenholocaust“ und machte damit bundesweit Schlagzeilen. Im Verbindungshaus der DR im Großen Steinweg 21 wurde vor wenigen Jahren außerdem zu einer Reihe von Festen unter dem Titel „Wolfstanz“ geladen. Bei diesen Veranstaltungen waren sogenannte PAs (Plattenaufleger) aus dem Bereich des Gothik-Spektrum angekündigt, die ihre rechte Gesinnung keineswegs zu verbergen versuchten. Aktuell ist die DR die letzte Gießener Burschenschaft die noch Mitglied im Verband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) ist. Schlagzeilen machte die DB bundesweit mit ihrem letzten Burschentag, eine alljährliche Veranstaltung in Eisenach mit Fackelmärschen. Die Bonner Burschenschaft der Raczeks hatte geplant, einen Antrag einzubringen, der die Mitgliederaufnahme neu regeln sollte. Demnach könne nur ein männlicher deutscher Student mit „deutschen Wurzeln“ Mitglied werden, was (laut Spiegel-online) einem „Ariernachweis“ gleichkommt. Die Frankfurter Rundschau berichtete zudem von „Sieg Heil-Rufen“ in den Kellergewölben der Veranstaltungsräume. Deutschland ist dem völkischen Weltbild der DB zufolge auch nicht die Bundesrepublik, als süddeutsche Landesteile beispielsweise sehen die Burschenschafter auch Österreich und Süd-Tirol an. Der Referent des Abends, Arne Schimmer sitzt für die NPD im sächsischen Landtag. Schimmer ist in Gießen kein Unbekannter. Ebenso wie Jürgen Gansel, Matthias Müller (JLO, RCDS, nunmehr ebenfalls Mitglied der Raczeks) und Stefan Rochow (ehemaliges Mitglied der DR und einstiger Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten) stammt er aus den Reihen der DR. Neben den hier Genannten, deren Aktivitäten für die NPD bereits seit Jahren bekannt sind, finden sich nunmehr noch zwei weitere Mitglieder in den Reihen der DR wieder, die für die NPD aktiv waren bzw. sind. So kandidierte Wolfgang Traxel (der bereits seit den 1980ern als umtriebiger Publizist der extremen Rechten bekannt ist) für den NPD-Kreisverband Südpfalz. Michael Hahn sitzt im Landesvorstand der NPD in Niedersachsen. Schimmer selbst war Bundesvorstandsmitglied des Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB). Wie der Name erahnen lässt, handelt es sich hierbei um eine NPD-nahe Hochschulgruppe. An der Gießener Universität absolvierte Schimmer ein Studium der Volkswirtschaftslehre. Als Journalist arbeitete Schimmer als Redakteur für die „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“, schrieb zugleich jedoch auch für das NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ und die rechtskonservative „Junge Freiheit“. Das Bündnis gegen Rechts fordert alle Menschen auf: sich diesen geschichtsrevisionistischen, sexistischen und reaktionären Positionen der Deutschen Burschenschaft entgegenstellen! diese Veranstaltung der Nazis nicht widerspruchslos hinzunehmen!

Bündnis gegen Rechts Gießen

Rede des Kommunisten Michael Beltz im Stadtparlament am 23.06.2011

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren

zunächst will ich die Großartigkeit der Gießener Bündnisse „Gießen bleibt bunt“ und „Gießen bleibt nazifrei“ betonen. Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und viele politische, sportliche und andere Organisationen bekunden ihren Willen: Nazis haben keinen Platz in Gießen.

Wir fordern, den geplanten Nazi-Aufmarsch zu verbieten. Dazu verweise ich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Dort heißt es in Artikel 139 : „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ – Sie bleiben also in Kraft. Und für die, die das Potsdamer nicht mehr kennen – wollen, sei hier zitiert: Die Nationalsozialistische Partei, ihre Zweigeinrichtungen und die von ihr kontrollierten Organisationen sind zu vernichten…. Es sind Sicherheiten zu schaffen, dass sie in keiner Form wiedererstehen können…“

Max Reimann, Abgeordneter der KPD im westdeutschen Bundestag, sagt im Rahmen der Verabschiedung des Grundgesetzes: Wir werden diesem Grundgesetz nicht zustimmen, weil damit die Spaltung Deutschlands besiegelt wird. Es wird aber die Zeit kommen, da die Kommunisten das Grundgesetz gegen diejenigen verteidigen werden, die es 1949 durchgesetzt haben.

Mehr über… Stadtparlament (6)NPD-Demo (1)Nazifrei (1)Gießen bunt (1)Antifaschismus (10) Dies ist heute auch in Bezug auf das Verbot der NPD der Fall.

Noch im Aufnahmeantrag der BRD in die UNO 1973 wurde das Fortbestehen der Gültigkeit der antifaschistischen Bestimmungen des Potsdamer Abkommens ausdrücklich bekräftigt.

Der Vollständigkeit halber sei noch die Hessische Verfassung zitiert, dort heißt es in Artikel 158:

„Die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte können nicht den Bestimmungen entgegengehalten werden, die ergangen sind…, um den Nationalsozialismus und den Militarismus zu überwinden und das von ihm verschuldete Unrecht wieder gut zu machen.“

Wir können hier nicht die Einhaltung des Grundgesetzes und ein Verbot aller faschistischen Organisationen beschließen, aber wir können hier beschließen, daß die NPD keine Genehmigung für einen Aufmarsch in Gießen erhält.

Mit einem solchen Verbot sollten wir ein Zeichen setzen, wie es zahlreiche andere Städte auch getan und Courage gezeigt haben:

Schweinfurt, Mainz, Leipzig, Schwerin, Ludwigshafen, Dortmund, Limburg, Passau, Greifswald, Hannover, in diesem Jahr Heilbronn und Bad Neundorf… (um nur einige zu nennen)… haben Nazi-Aufmärsche auf ihren Straßen verboten – auch im vollen Bewußtsein, daß das Verbot von Gerichten wieder aufgehoben werden kann – und leider auch wird. Sie haben damit nicht nur Gesicht gezeigt und die Bestimmungen des GG ernst genommen, sondern auch ein Signal an die Justiz gegeben, sog. Meinungsfreiheit nicht höher zu bewerten als Humanismus und Antifaschismus.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat z.B. ein Verbot für rechte Aufmärsche an Gräbern ausgesprochen. Auch für Wunsiedel gilt: kein Aufmarsch am Grab des Faschisten Rudolf Hess.

Die Angst vor einer Aufhebung des Verbotes durch ein Verwaltungsgericht ist doch armselig. Und erst recht der Hinweis auf folgende Kosten – das ist doch grotesk, wenn gerade in unserer Stadt Geld zum Fenster herausgeworfen wurde und wird, und die Bekämpfung von Faschisten nichts kosten darf.

Wir wollen nicht erneut das menschenverachtende Auftreten der Faschisten wie in Wetzlar erleben.

Was passiert, wenn den Faschisten nicht konsequent entgegengetreten wird, sieht man an der Situation in Wetzlar. Im Oktober 2008 konnten dort rund 350 Neonazis fast ungehindert ihren Aufmarsch durchführen. Es folgte eine massive Stärkung der rechten Szene in und um Wetzlar und einen Brandanschlag auf das Haus eines antifaschistisch engagierten kirchlichen Mitarbeiters. Wollen wir es in Gießen auch so weit kommen lassen? Im Internet wird auf Nazi-Seiten unumwunden gehetzt und zur Gewalt aufgerufen.

Aus der Geschichte haben wir zu lernen, dass die Ansicht, die Nazis werden schon abwirtschaften, falsch war. Auch die sog. Aufwertung der Nazis beruht auf einem falschen politischem Verständnis. Verbrecher werden nicht durch Zeitungsberichte aufgewertet, vielmehr wollen verantwortungsbewusste Journalisten vor Verbrechen warnen.

Besonders peinlich ist die Tatsache, dass die Veranstaltung der Eritreer nicht stattfinden kann. Das ist ein erster „Erfolg“ der NPD, die damit erreicht hat, dass 3 bis 5000 Menschen ihretwegen Gießen meiden und auf einen anderen Termin ausweichen müssen. Ein Dank an die Botschaft Eritreas erscheint doch ärmlich. Da frage ich mich, wurde die Botschaft darum gebeten, die Veranstaltung abzusagen.

Wenn die Faschisten kommen, müssen Ausländer zu Hause bleiben. Muss auch das Cafe „Mama Afrika“ in der Bahnhofstraße Rücksicht auf die Faschisten nehmen?

Was machen wir, wenn der Zentralrat der Juden eine größere Veranstaltung in Gießen plant? – und dann meldet sich kurzfristig die NPD für eine Demonstration an, um die Juden aus unserer Stadt draußen zu halten. Ob der jüdischen Gemeinde ein Dank für ihre erhoffte Zurückhaltung ausreicht? Ich glaube und hoffe nicht.

Meine Damen und Herren, wir haben den im GG und in der hessischen Verfassung aus der Geschichte erwachsenen Auftrag zu erfüllen: Verbot aller Nachfolgeorganisationen der Nazipartei und aller faschistischen Organisationen. Wir sagen: Rassismus, Sexismus, Ausländerfeindlichkeit und Kriegshetze dürfen keinen Platz haben.

Wir sollten uns bei den Eritreern entschuldigen und dem von uns vorliegendem Antrag zustimmen.

Um dazu Mut zu machen, zitiere ich aus der Hessischen Verfassung Artikel 147: „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist Jedermanns Recht und Pflicht.“

Die Botschaft von Eritrea verschiebt das seit über einem Jahr geplante „Eritrea Festival 2011“ für den 16. und 17.07.2011 in Gießen, um eine Woche. Gründe sind die Gefährdung der Teilnehmer durch den NPD Aufmarsch am 16.07.2011 und offensichtlich der politische Druck der Stadt Gießen auf die Botschaft.

Wehret den Anfängen – die verkehrte Logik der politisch Verantwortlichen in Gießen –

Wie der Gießener Anzeiger, am 16.06.2011 berichtete, hat die Botschaft von Eritrea das seit über einem Jahr geplante „Eritrea Festival 2011“ für den 16. und 17.07.2011 in Gießen um eine Woche verschoben. Nach Angaben des Gießener Ausländerbeirates sei als Grund von Seiten des Konsulats in Frankfurt, der NPD Aufmarsch am 16.07.2011 und die damit verbundene Gefährdung der Festivalteilnehmer genannt worden. Der Gießener Anzeiger zitiert die Gießener Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz sinngemäß mit folgenden Worten, sie sei „sehr, sehr erfreut“. Sie danke der eritreischen Botschaft. Damit sei die Grundlage geschaffen, dass die Gäste am 23. und 24. Juli ein Bild von Gießen erhielten, das der Stadt entspreche, „offen und tolerant“. Es ist sehr verwunderlich wie hier eine Niederlage als Sieg verkauft wird und das eigene politische Versagen vertuscht werden soll. Die Neofaschisten haben es nur durch ihre Ankündigung, am 16.07.2011 in Gießen zu sein, geschafft, ein seit über einem Jahr vorbereitetes Volksfest zu verhindern. Die Veranstalter verschieben aus Angst vor der kaum zu gewährleistenden Sicherheit der Festivalteilnehmer ihr Festival. Soweit ist es wieder gekommen! Die Faschisten können einen Erfolg feiern und die Gießener Oberbürgermeisterin beglückwünscht die Eritreaer für ihre Entscheidung ihr Volksfest abzusagen, weil die Stadt sie nicht ausreichend Schützen kann; eine verkehrte Logik. Statt durch ein sofortiges Verbot, was spätestens nach Bekanntwerden des bereits früher angesetzten Festivals der Eritrer, leicht zu begründen gewesen wäre ein deutliches politisches Signal zu setzen haben die politisch Verantwortlichen herumtaktiert. Ständig wurde die eigene antifaschistische Haltung betont. Ohne jedoch konkrete Taten folgen zu lassen. Vielmehr wurde sich hinter juristischen Ausflüchten versteckt. Es bleibt zu fragen, wie Politiker die Rolle von politischen Signalen so gering schätzen können und wie man nach einem solchen Erfolg der Faschisten nicht für ein Verbot des NPD Aufmarsches sein kann? Gießen sollte sich nicht nur „offen und tolerant“ nennen, sondern auch bereit sein dafür zu kämpfen! Henning Mächerle VVN-BdA KV Gießen